Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW

  § 117 Abs. 2 BetrVG, §§ 20, 21 MTV, §§ ... 106 S. 1 GewO, 315 BGB, § 106 GewO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 291 ZPO, §§ 106 GewO, Artikel 12, 14 GG, § 99 BetrVG, § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, § 4 KSchG, § 4 Satz 2 KSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 2 Satz 1, §§ 92, 97 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; Unwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; Unwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderung

• rechtsportal.de

  Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 1082/12

  Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Sie führt allerdings nicht dazu, dass die Abwägung mit den Interessen des Arbeitnehmers von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BAG, 13.11.2013, 10 AZR 1082/12; zit. nach iuris).

  Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung das unternehmerische Konzept zwar nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (BAG, 13.11.2013, a.a.O).

  Wohl aber kann die Abwägung mit den Belangen des Arbeitnehmers ergeben, dass ein Konzept auch unter Verzicht auf die Versetzung durchsetzbar war (BAG, 13.11.2013, a.a.O).

  Von Bedeutung ist dabei auch, dass der Tätigkeit einer Flugbegleiterin eine gewisse Volatilität stets innewohnt und die Erwartung der sozialen und sonstigen Vorteile eines ortsfesten Arbeitseinsatzes zu dauerhaft unveränderten Zeiten vom Vertragszweck von vornherein nicht gedeckt sein kann (BAG, 13.11.2013, 10 AZR 1082/12; zit. nach iuris).

• BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 296/11

  Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Purserette bei einer …

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Soweit die Klägerin geltend macht, die Übernahme von "dead head"-Kosten sei tarifvertraglich vorgesehen und damit der Beklagten (auf Dauer) zuzumuten, übersieht sie, dass die tariflich vorgesehene Übernahme der "dead head"-Kosten durch die Beklagte vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die Besatzungen im Regelfall die Arbeit am jeweils festgelegten Dienstort aufnehmen und die Bezahlung der "dead head"-Kosten die Ausnahme bildet (vgl. BAG, Urteil vom 13 Juni 2012 - 10 AZR 296/11, juris).

  Soweit die Klägerin geltend gemacht hat, die Übernahme von "dead head"-Kosten sei tarifvertraglich vorgesehen und damit der Beklagten zuzumuten, übersieht sie, dass die tariflich vorgesehen Übernahme dieser Kosten vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass die Besatzungen im Regelfall die Arbeit an dem jeweils festgelegten Dienstort aufnehmen und die Bezahlung der "dead head"-Kosten die Ausnahme bildet (vgl. BAG, 13.6.2012, 10 AZR 296/11, zit. nach iuris).

• LAG Hessen, 05.10.2015 - 17 Sa 1675/14

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Im Übrigen verweise sie auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 5. Oktober 2015 (17 Sa 1675/14) bei einer nahezu identischen Fallkonstellation, welches die Versetzung für unwirksam erklärt habe.

  Die im Sozialplan enthaltene befristete Möglichkeit, H. "virtuell" für 2 Jahre als Einsatzort zu behalten, führt - entgegen der Ansicht der Klägerin und entgegen der Begründung des Urteils des LAG Hessen vom 5. Oktober 2015 (Az. 17 Sa 1675/14) - nicht zur Unwirksamkeit der Versetzung, denn sie stellt nur eine Wahlmöglichkeit des Sozialplans dar.

 
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen (BAG, 20.06.2013, 8 AZR 482/12; zit. nach iuris).

  Allerdings ist in diesem Zusammenhang die grundsätzlich hinzunehmende und nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfende unternehmerische Entscheidung zur Neuordnung der Stationierung von Flugbegleitern mit einem erheblichen Gewicht zu berücksichtigen (vgl. BAG, 20.06.2013, a.a.O.), sofern diese unternehmerische Entscheidung die Versetzung des Arbeitnehmers trotz der für ihn entstehenden Nachteile nahelegt und sie nicht willkürlich bzw. rechtsmissbräuchlich erscheint (…vgl. BAG, 26.09.2012, a.a.O.).

• ArbG Hamburg, 14.10.2014 - 25 Ca 122/14

  Wirksamkeit Änderungskündigung und Weiterbeschäftigungsanpruch

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2014 - 25 Ca 122/14 - teilweise abgeändert:.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Oktober 2014 - 25 Ca 122/14 -.

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Eine Änderungsschutzklage ist dann unbegründet (BAG, Urteil vom 28. August 2013 - 10 AZR 569/12 -, juris).
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Er ist so zu informieren, dass er aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in der Lage ist zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG, 27.10.2010, 7 ABR 36/09; 1.6.2011, 7 ARB 18/10; zit. nach iuris).
• BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07

  Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG, Urteil vom 10.09.2009 - 2 AZR 822/07 -, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 79/14

  Verdachtskündigung - Arbeitszeitbetrug

  Auszug aus LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14

  Auch dies ist in den Parallelfällen vom LAG Hamburg klargestellt worden, so führt die 3. Kammer (Urteil vom 25. März 2015 - 3 Sa 79/14) hierzu überzeugend aus:.